Verunglimpfung demokratischer Rechte durch Fraktionsvorsitzenden der ‚grünen‘ NRW

Tja, das ist so eine (unangenehme) Sache mit den nicht enden wollenden Demonstrationen gegen die NRWSPD und die ‚grünen‘ in Nordrhein-Westfalen. Und da kann man gar nichts gegen machen… (?)

Doch, man kann. Man kann versuchen, sie in den Medien tod zu schweigen und man kann sie verharmlosen, verunglipfen, ihre Ursachen und Ziele verbiegen, falsch darzustellen versuchen um sie zu verharmlosen und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Leute wahre Kenntnis davon erhalten oder gar teilnehmen.

Aachener Nachrichten, Foto Ralf Roeger

Foto: Ralf Roeger

Wieder einmal überzeugt ein Abgeordneter der grünen Partei die Bürger und auch seine Wähler davon, zu welcher abgrundtief antidemokratischen und menschenverachtenden Haltung Mitglieder dieser Partei neigen. So bezeichnet Reiner Priggen in einem Interview mit den Aachener Nachrichten die von politisch engagierten Bürgern und sich in ihrer Existenz bedroht fühlenden Wirten kleiner Eckkneipen für den kommenden Freitag in Aachen angekündigte Demonstration mit Kundgebung wörtlich als [Zitat] »Ausdruck des „Abschiedschmerzes“. Die Proteste werden sich legen, ist Priggen überzeugt« [Zitat Ende] (zum Artikel…)

Demonstrationen und Kundgebungen wurden schon von den Vätern des Grundgesetzes als eines der grundlegenden basisdemokratischen Mittel im Grundgesetz verankert und sind durch dieses als Grundrecht der Bürger geschützt. Ich sehe in dieser Äußerung Herrn Priggens nicht nur eine politische Fehleinschätzung der Situation, sondern eine Mißachtung der Nutzung dieses politischen Grundrechts auf Versammlungfreiheit.

Es interessiert mich sehr, ob ER diesen Schmerz lindern hilft: Auf der Pressekonferenz zur Ankündigung der Demo am vergangenen Dienstag wurde in Aachen durch den Veranstalter darauf hingewiesen, dass sowohl die SPD als auch die grünen als Redner zu dieser Veranstaltung angefragt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen noch keine Wortmeldungen vor.

Herr Priggen, ich fordere Sie auf, sich auf dieser Demonstration am 19. Juli 2013 in Aachen den Bürgern und Ihren Aachener Wählern in Ihrem Wahlkreis mit dieser, Ihrer Meinung zu stellen.

offizielles Pressefoto des Landtag NRW

Landtag NRW

Und Priggen ist nicht irgendein ‚grüner‘ im Landtag, er ist Fraktionsvorsitzender, ordentliches Mitglied des Ältestenrates und des Ständigen Ausschusses gem Artikel 40 der NRW-Landesverfassung. Ausgerechnet er zeichnet als leitendes Mitglied eines Fördervereins auch für „Heimat- und Kulturpflege“ mit verantwortlich. Diesbezüglich würde mich sehr interessieren, was die Brauchtums-, Karnevals- und Schützenverbände von dieser, seiner Haltung halten…

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