Tabaksteuererhöhung ist Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit

„Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V.

Kasiske zu den Plänen, mittels Tabaksteuererhöhung die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu entlasten, weiter:
„Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll 200 Millionen EUR im Jahr 2011 bringen. Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass die Bundesregierung einerseits den Tabakkonsum im Sinne des Gesundheitsschutzes reduzieren möchte und andererseits aber meint, seine Staatsfinanzen durch eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer aufbessern zu können. Dies ist ein alter Taschenspielertrick der Politik. Die politische Feigheit vor der Wirtschaft begründet die Entlastungen bei der Ökosteuer für Unternehmen. Zur Kompensation soll die Tabaksteuer erhöht werden. Damit greift man erneut eine Zielgruppe an, von der am wenigsten Widerstand erwartet wird. Das ist politisch feige und einfallslos. Es setzt den Weg der Diskriminierung und Reglementierung von Raucherinnen und Rauchern fort.“

Nicht nur, dass schon die letzten Erhöhungen zu keinerlei Mehreinnahmen im Staatssäckel führten, ist es nicht hinnehmbar, dass Raucherinnen und Raucher in Deutschland die Zeche dafür zahlen sollen, dass Unternehmen im Interesse horrender Boni-Zahlungen steuerlich entlastet werden.

Die Initiative für Genuß Berlin lehnt diese durchschaubaren Pläne entschieden ab.

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Vertreter der Initiative für Genuß Berlin e.V.