Satzung des Rauchen in Rixdorf e.V.

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Satzung (i.d.F. vom 27. Juni 2007)

§ 1 Name, Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Rauchen in Rixdorf”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden;
    nach der Eintragung lautet der Name „Rauchen in Rixdorf e.V.”
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck des Vereins

Zwecks des Vereins ist die Förderung des geselligen Beisammenseins von Rauchern untereinander und von Rauchern mit Nichtrauchern in Rixdorfer Räumlichkeiten, in denen der Verzehr von Getränken und/oder Speisen erlaubt ist.

§ 3 Vollmitglieder und Fördermitglieder, Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Der Verein hat Vollmitglieder und Fördermitglieder.
    Vollmitglieder können nur natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen.
    Fördermitglieder können volljährige natürliche Personen, Personenzusammen­schlüsse und juristische Personen sein. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht, deren Vertreter haben jedoch ein Anwesenheits- und Rederecht bei Mitglieder­versammlungen. Die Vollmitgliedschaft schließt die Fördermitgliedschaft nicht aus.
    Vollmitglieder und Fördermitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu unter­stützen, den Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung zu zahlen und ihre E-Mail-Anschrift sowie Änderungen derselben dem Verein unverzüglich bekanntzugeben. Sie sind verpflichtet, das Tabakrauchen in Versammlungen und Zusammenkünften des Vereins, seiner Gremien oder einzelner seiner Mitglieder zu dulden, auch wenn an dem betreffenden Ort oder in den betreffenden Räumlichkeiten Getränke und/oder Speisen verzehrt werden.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein als Voll- oder Fördermitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der mit Mehrheit über die Aufnahme entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit Übergabe des Mitgliedsausweises an das Neumitglied. Der Vorstand kann die Aufnahme von der vorherigen Zahlung des Jahresmitglieds­beitrages abhängig machen.
    Die Mitgliedschaft endet durch jederzeit zulässige, auch fristlos mögliche schriftliche Kündigung seitens des Mitglieds, durch Ausschluß gemäß Absatz 3.
    Über den Ausschluß eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein Mitglied darf nur ausgeschlossen werden, wenn es den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als einen Monat in Verzug ist oder in nicht nur geringfügiger Weise seine sonstigen Pflichten als Mitglied oder die Vereinsinteressen verletzt.
    Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Endet die Mitgliedschaft – gleich aus welchem Grunde – vor Ablauf des Zeitraums, für den das ausgeschiedene Mitglied Mitgliedsbeiträge entrichtet hat, kommt eine Beitragsrück­erstattung nicht in Betracht.

§ 5 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglied dürfen nur Vollmitglieder sein.
    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.
    Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
    Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die für die Vorstandsmit­glieder bindend sind.
    Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied ist ehrenamtlich.

§ 6 Mitgliederversammlungen

  1. Ordentliche Mitgliederversammlungen sind einmal jährlich, außerordentliche Mitglieder­versammlungen dann einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied oder mindestens ein Zehntel der Vollmitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
    Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Dabei sind die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung und in Textform vorliegende Beschlußanträge mitzuteilen. Die Einbe­rufungsfrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung und ordnungsgemäßen Ladung genügt die rechtzeitige Absendung der Einladung an die letzte dem Verein bekannte E-Mail-Adresse des Mitglieds. Das Schriftformerfordernis des § 37 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.
    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
    Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden.
    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Wahl und Abwahl von Vorstands­mitgliedern, die Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern, die Entlastung von Vorstands­mitgliedern und die Beschlußfassung über den Haushaltsplan, die Beitragsordnung, die Grundzüge der Vereinspolitik, Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks.
    Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins, Satzungs­änderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse in anderen Angelegenheiten bedürfen der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, es sei denn, daß gesetzliche Regeln zwingend entgegenstehen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, es sei denn, daß mindestens ein Fünftel der erschienenen Mitglieder geheime Abstimmung verlangt.
    Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Versammlungsniederschriften gehen den Mitgliedern ausschließlich per E-Mail zu, und zwar an die letzte dem Verein bekannte E-Mail-Adresse.

Download:

Aufnahmeantrag Vollmitglied        Aufnahmeantrag Fördermitglied

Satzung des Vereins        Beitragsordnung des Vereins