„Ein Dach für Raucher“ bittet um Ihre Hilfe

Spenden:

Das Spendenziel ist erreicht!
Ich darf allen Spendern im Namen Friedhel Adolfs vielmals danken! Er darf nun das Ende des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof in seiner Wohnung abwarten.
Hinweis:
Bei Rückerstattung der Sicherungsleistung wird das gesammelte Geld dem Fond »Ein Dach für Raucher« zugeführt, um in leider zu erwartenden, ähnlich gelagerten Fällen helfen zu können,
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Position der evangelischen und katholischen Kirche in NRW zur Bevormundung durch Rauchverbot

Anlässlich des geplanten Volksbegehrens »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)« und der vielen christlichen Feiertage vor einigen Wochen hat sich „NRW genießt!“ an die größten Religionsgemeinschaften in NRW, die römisch-katholische und die evangelische Kirche, gewandt. Es wurden die Bischöfe nicht nur nach Ihrer Position zum verschärften Rauchverbot befragt, sondern auch darauf hingewiesen, dass Kerzen (und bei den Katholiken zusätzlich Weihrauch) eigentlich genauso wie der Umgebungsrauch z.B. in Gaststätten auf der Abschussliste stehen, wenn die Tabakbekämpfer ihre Warnungen vor Feinstaub und Polyaromaten (PAK) ernst meinen würden.

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In einer Antwort seitens des Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), protestieren die Protestanten nicht gegen derartige Entwicklungen. Diplomatisch formuliert weist man auf verschiedene Werte hin und bekennt sich zu Gesetzen, „wo der Appell an ein vernünftiges gemeinverträgliches Sozialverhalten sich als unzureichend erweist“. Ob man dort das Betreiben eines Vereinslokals oder das Rauchen in geselliger Runde sozialunverträglich findet?

Wie auch immer, so manche Rote und Grüne sind ja in dieser Kirche engagiert, und der Gesundheitswahn wäre nicht die erste Zeitgeistmode, der man in diesen Kreisen gefolgt ist. Weniger eine Rolle dürfte spielen, dass in der EKiR Lutheraner mit Reformierten uniert sind, schließlich war ja auch der jahrzehntelange NRW-Landesvater Johannes Rau als deutscher Calvinist und Biertrinker, Raucher, Kartenspieler alles andere als ein Puritaner. Beim bibelfesten ‚Bruder Johannes‘ denken wir Landeskinder freilich an das Motto „Versöhnen statt Spalten“. Da war er ganz anders als seine derzeitige Nachfolgerin auf dem Düsseldorfer Thron, Hannelore Kraft. Seine letzte Ruhe fand Rau übrigens nicht im heimischen NRW, sondern in Berlin, wo kein totales Rauchverbot etwa für die Gastronomie gilt.

AbendmahlAuch die in diesem Bundesland größte Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, hat geantwortet. Im Scheiben ihres Landesbüros für alle Diözesen heißt es, „dass es den Herren (Erz-)Bischöfen immer ein Anliegen war und ist, gesellschaftspolitische Regelungen zu finden, die dazu geeignet sind, berechtigte Eigeninteressen und die Belange des Gemeinwohls in eine gerechte Balance zu bringen“.

Das klingt schon anders. Am Katholizismus hat es also nicht gelegen, dass bei der NRW-Rauchverbotsnovellierung der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr kein gerechter Interessenausgleich stattgefunden hat. So wurden die ideologischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Tabakbekämpfer nicht an einem dem Gemeinwohl dienenden Interesse am toleranten und selbstbestimmten Zusammenleben Rauchender, Dampfender und Nichtrauchender gemessen.

Kundgebung & Info-Stand in Düsseldorf

Am kommenden Samstag, den 21. Juni 2014 um 12:51 Uhr MESZ, ist Sommeranfang (astronomisch)
Die Sommersonnenwende begeht die »Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA)« mit einer Kundgebung und einem Informationsstand in Düsseldorf:

Wir machen Dampf!

Volksbegehren
»Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW
Wir machen Dampf!

am Samstag, den 21. Juni 2014, von 11 bis 18 Uhr
in Düsseldorf

auf dem Heinrich-Heine-Platz/Flinger Straße
(Nähe U-Bahn-Ausgang)

 
Etliche namhafte Redner werden sich über den Tag verteilt zu Wort melden, es werden öffentliche Diskussionsrunden und Bürgerbefragungen durchgeführt.

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« informiert über das geplante Volksbegehren in NRW. Interessenten, die das Volksbegehren aktiv unterstützen möchten, können sich direkt vor Ort als „Lokalpate“ anmelden.

Die FRIDA informiert über die Benutzung von Liquidverdampfern (auch e-Zigarette genannt) und die „Europäische Bürgerinitiative freies Dampfen (EFVI)“. Dafür werden auch Unterschriften gesammelt.

Wir wollen diese Veranstaltung auch zur Information und Vernetzung mit unseren Lokal- und Gastro-Paten benutzen. Wenn Sie also in der Nähe von Düsseldorf wohnen oder an diesem Tag dort sein können, würden wir uns sehr über ein persönliches Kennenlernen und Gespräch mit Ihnen freuen.

Unser Treffpunkt in Düsseldorf auf einer größeren Karte anzeigen


Sie erreichen uns vor Ort natürlich auch über die email hidden; JavaScript is required

Demonstration gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen

Demonstrationszug vom Hauptbahnhof Düsseldorf in Richtung Altstadt. Auf dem Weg dorthin treffen wir auf einen weiteren Zug, mit dem wir gemeinsam an einer großen Abschlußkundgebung teilnehmen werden.


Raucherdemo 15.06.2013 Düsseldorf auf einer größeren Karte anzeigen

Wir treffen uns am Samstag 15. Juni 2013 ab 11 Uhr am DGB-Haus
auf der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.
Die Abmarschzeit wird mit dem anderen Teil des Demonstrationszuges koordiniert und gegen 12 Uhr sein.

Wir rufen alle Dampfer, Shisha-Nutzer, Raucher und toleranten Nichtraucher, alle Wirte und Shisha-Barbetreiber auf, sich durch Teilnahme an dieser Demo

– für die Achtung der freiheitlichen Grundrechte,
– für verantwortungsvolle Selbstbestimmung,
– für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft

sowie gegen unnötige Bevormundung und überzogene Reglementierung einzusetzen.

Diese Demo wendet sich gegen das seit 1. Mai 2013 geltende Nichtraucherschutzgesetz und fordert die Verantwortlichen der Regierung sowie die Abgeordneten des Parlaments zur Aufhebung dieses Gesetzes und Rückkehr zu den sich bis zum 1. Mai bewährten Regelungen einzusetzen.

Für die Berufs- und Entscheidungsfreiheit der Wirte!

Für die Achtung und Selbstbestimmung der Bürger und Wähler!

Informationen zum Demo-Weg: http://goo.gl/maps/co9Y

Zur Teilnahme nutzen Sie bitte das Anmeldeformular
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Teilnahme an der Demo in Brüssel

Dampfer dampfen nach Brüssel!
Alles ist vorbereitet. Jeder hat seinen Platz. Viele Teilnehmer haben sich gemeldet und mitgeteilt, dass sie mit eigenem Fahrzeug und Freunden fahren. Sie möchten an der Veranstaltung mit uns gemeinsam teilnehmen.
Daher findet ihr hier eine Information, wo wir uns am 22.01.2013 treffen. Auf der Karte sind auch der benachbarte Bahnhof und Metrostationen. Parkplätze sind in diesem Bereich rar. Ein Versuch nordwestlich oder südlich könnte hilfreich sein.


Brüssel 2013-01 auf einer größeren Karte anzeigen

Die EU Kommission hat einen Entwurf zur Änderung der aktuell gültigen Tabakproduktrichtlinie auf den Weg gebracht, welcher in dieser Form für die meisten von uns nicht hinnehmbar ist. Wir brauchen keine Gruselbilder auf unseren Tabakwaren. Wir lassen uns die Geschmacksrichtung oder die Länge der Zigaretten nicht vorschreiben.

Die »European Confederation of Tabacco Retailers« ruft zu einer Demonstration am 22. Januar 2013 in Brüssel auf.

Viele Institutionen und Organisationen in Deutschland unterstützen diese Aktion, so zum Beispiel die »Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft« (MUT), Rauchen NRW e.V., das Netzwerk Rauchen, die »Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung«, die »Freie Initiative Dampfaktiv« (FRIDA), um nur einige zu nennen. Sie rufen dazu auf, durch zahlreiche Teilnahme von deutschen Bürgern die Demonstration und die damit verbundenen Forderungen zu unterstützen.

Bis Mitte vergangener Woche lagen dem Veranstalter CEDT bereits 2.100 Zusagen aus Frankreich, Italien, Polen und Spanien vor. Uns liegen persönliche Informationen von weiteren Teilnehmern aus Luxemburg, Österreich und natürlich Deutschland vor.

Artikel in der DTZ
Beitrag der „CIGARWORLD“ aus Düsseldorf

18 NRWSPD – Abgeordnete sind nicht einverstanden…

… verhelfen aber mit ihrer „Ja“-Stimme dem Rauchverbotsgesetz dennoch zum Durchbruch. Geben aber dennoch zu Protokoll folgende

Erklärung zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen“

29. November 2012
Erklärung zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen“
Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in Nordrhein-Westfalen vor den Risiken des Passivrauchens intensiver zu schützen, Regelungslücken im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu schließen und so die Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch wirksam kontrollieren zu können. Denn unstrittig ist, dass der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein gesundheitspolitisches Ziel ist, das Verfassungsrang hat. Diese Auffassung ist politisch und wissenschaftlich unstrittig und eint auch die RaucherInnen und NichtraucherInnen in NRW.

Bilderkiste.deGleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird.

Diese Zweifel umfassen zum einen die Frage, ob angesichts einer höchst unterschiedlichen und vielfältigen Kneipenszene in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz tatsächlich Wettbewerbsgerechtigkeit in der Gastronomie geschaffen werden kann. Denn nur weil alle Betriebe den gleichen Verboten unterliegen, haben sie noch nicht die gleichen Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die durch erhebliche Investitionen die nach dem gültigen Gesetz möglichen Ausnahmen genutzt haben und abgetrennte Raucherräume in ihren Gaststätten geschaffen haben. Für diese Investitionen sollten Übergangsfristen über Mai 2013 hinaus gelten.
Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten. Doch leider hat der zuständige DEHOGA bei der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sein Interesse an den Einraumkneipen nur strategischer Natur ist. Damit hat der zuständige Fachverband selber Ausnahmen für diese Betriebe unmöglich gemacht.

Ebenso wie die Kneipenkultur gehören auch Brauchtumsveranstaltungen gerade in Nordrhein-Westfalen zu gesellschaftlichen Ereignissen, bei denen Ausnahmeregelungen möglich sein sollten, unter der Auflage, dass die Teilnahme Minderjähriger ausgeschlossen ist.

Bilderkiste.deGespannt werden wir beobachten, wie die kommunalen Ordnungsbehörden auf die Gesetzesnovelle reagieren und den ausnahmslosen Schutz der Nichtraucher konsequent umsetzen. Dabei wird insbesondere darauf zu achten sein, dass es nicht zu übermäßigen Härten hinsichtlich des Lärmschutzes in dichtbesiedelten Stadträumen kommt.

Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zu.

Lesen Sie hier das Original dieser Erklärung einer Abgeordneten.