„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Das Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:

Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg

Gemeinsame Pressemitteilung

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte.

Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze…“

Welche Absichten im Kern hinter dieser allgemein gehaltenen Formulierung stehen, zeigt der Vergleich mit dem Entwurf des Wahlprogramms, mit welchem der Landesvorstand in die Landesdelegiertenkonferenz ging. Dort fand man noch den Satz (auf Seite 21 in Zeile 583):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses „Berlin genießt!“ haben sich somit bestätigt:

Die Grünen wollen auch in Berlin bayerische Verhältnisse einführen, also das Rauchen in Gaststätten ausnahmslos verbieten.

Daß die Berliner Kneipenkultur zerstört wird und die Betreiber von Rauchergaststätten hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, nehmen die Grünen bewußt in Kauf. Denn ihnen geht es um anderes: Sie wollen mehr als ein Viertel der Berliner Bevölkerung, nämlich die Raucher, die sich nicht umerziehen lassen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Denn wer genießt, stört.

Also doch keine Stadt für alle – schade.

Kontakt:
Thoma Michel (0176) 279 195 30
Detlef Petereit (0176) 240 888 12




Zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

zur formatierten Presseerklärung...Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:

    „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
     er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner Grünenführung von den Zielen ihrer Parteifreunde in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, im Bundesvorstand und in den eigenen Reihen, die demgegenüber ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordern.

Zu letzteren gehört neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann auch die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche (MdA), die auf einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg am 10. Februar 2011 vor ihrer Aktivistengruppe die vorzitierte Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms zum bloßen redaktionellen „Versehen“ herunterspielte. Sie kündigte Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) an, um klarzustellen, dass die Berliner Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl das Rauchen in sämtlichen Räumen in der Gastronomie, in Gesundheitseinrichtungen und unter freiem Himmel, z.B. auf Spielplätzen und Klinikgeländen, verbieten wollen.

Nicht nur Raucher, sondern alle genuss- und freiheitsliebenden Berliner, die sich nicht bevormunden lassen wollen, werden im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung im September genau beobachten müssen, ob sich der Landesvorstand der Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 05./06. März gegen seine Verbotsfanatiker durchsetzen kann oder einknickt.

     Initiative für Genuß Berlin e.V.
     Rauchen in Rixdorf e.V.
     Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
     Tabakskollegium Berlin
     Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg



Apropos Volksbegehren

Seit Mitte Juli liegt das Rauchverbotsgesetz – offizielle Bezeichnung: Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) – des Berliner Senats vor. Im Oktober 2007 wurde es in den Ausschüssen beraten und ist inzwischen ohne größere Veränderungen im Abgeordnetenhaus durchgewinkt worden.

Aus unserer Sicht ist das geplante Rauchverbot für gastronomische Betriebe das größte Problem, weil sehr viele Kneipen und Restaurants werden schließen müssen – wobei es einerlei ist, ob die Kunden ausbleiben, Bußgelder bezahlt werden müssen, die nichts weniger als ruinös sind oder weil die Gäste sich vor der Tür unterhalten und es Beschwerden wegen Lärmbelästigung hagelt.

Gegen diesen Vernichtungsfeldzug vor allem gegen kleinere gastronomische Betriebe, die schon jetzt um ihr Überleben kämpfen müssen, hat sich auch in Berlin Protest und Widerstand geregt: „Rauchen in Rixdorf“ will vor allem Gastwirte informieren und organisieren, den Erfahrungsaustausch intensivieren und soweit möglich Hilfestellung anbieten.

Direkt gegen das geplante Rauchverbotsgesetz richtet sich eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot für gastronomische Einrichtungen anstrebt. Die Vordrucke hierfür liegen nicht nur in vielen Gaststätten und Restaurants aus, sondern zum Teil auch im Zeitschriftenhandel.

Wir, der Verein „Rauchen in Rixdorf“ und seine Mitglieder, unterstützen dieses Vorhaben aktiv!

Der „Spiegel“ berichtete über das gleiche Vorhaben in Hamburg. Dem Bericht zufolge hat das Volksbegehren gute Chancen, genügend Stimmen für die Zulassung zu bekommen. Das Blatt mutmaßt, das Volksbegehren habe nach Zulassung gute Aussichten, angenommen zu werden. Damit wäre das Nichtrauchergesetz erst einmal gekippt. – Es wäre jedoch naiv anzunehmen, die teils fanatisierte Nichtraucherlobby würde die Durchsetzung eines umfassenden Rauchverbots aufgeben; es wäre weiterhin Wachsamkeit geboten!

Wir wünschen den Hamburger Initiatoren viel Erfolg bei ihrem Unterfangen!!!

Übrigens: Wieso hört man nichts aus dem Süden Deutschlands von vergleichbaren Aktivitäten?

30.10.2007 Koll


Punische Nichtraucherkriege in Britannien!

Ganz Britannien ist seit dem 1. Juli 2007 von römischen Nichtrauchertruppen besetzt – ganz? Nein, einige Unentwegte leisten dem Eindringling standhaft Widerstand. Manche von ihnen werden allerdings gänzlich unfreiwillig zu Opfern von Nichtraucherhooligans. An einer Bushaltestelle in Cardiff wurde ein wartender Mann, 56 Jahre, von einem solche Hooligan aufgefordert, seine Zigarette auszudrücken. Als der Raucher, der vor dem Hooligan stand, nicht reagierte, wurde er von diesem zusammengeschlagen und mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden („He was then attacked, knocked to the floor, kicked and punched“, icwales.icnetwork.co.uk). Hintergrund: der malträtierte Raucher konnte die Aufforderung gar nicht wahrnehmen, weil er schwerhörig ist!

Um zu verhindern, daß die Straßen vor den Lokalen („Pubs“) durch weggeworfene Zigarettenstummel verunreinigt werden, drohen Bußgelder bis zu 80 Pfund (ca. 120 Euro) für das Wegwerfen von Zigarettenresten, wie der österreichische „Standard“ (1.6.2007) berichtet.

Der Wirt des Kings Arms (Arundel, West-Sussex) macht ernst mit dem Gleichbehandlungssatz: Zu jeder Stunde schickt er alle Gäste für 10 Minuten vor die Tür, egal ob Raucher oder Nichtraucher. Ein Wirt in Southampton versuchte erfolglos, seine Kneipe zur Botschaft einer unbewohnten Karibikinsel zu ernennen, um so als exterritoriales Gelände dem Rauchverbot zu entgehen. (Hamburger Abendblatt 3.7.2007).

Tony Blows, Besitzer des „Dog Inn“ in der Nähe von Hereford, erklärte, er habe sein Personal angewiesen, rauchende Gäste auf die Illegalität ihres Tuns hinzuweisen, aber keinerlei Versuch zu unternehmen, das Rauchverbot durchzusetzen („we are not going to enforce the law“, morningadvertiser.co.uk 2.7.2007, Iain O’Neil; BBC News 31.7.2007). Seine Gäste würden weiter rauchen (mit seiner Billigung). Er erklärte ferner, für seine Protestinitiative „Freedom to Choose“ (Freiheit der Wahl) habe er weltweit Unterstützungsangebote bekommen, auch finanzieller Art.

Eine Art Ikone der Proteste gegen das Rauchverbot in Bars ist Hugh „Hamish“ Howitt, Eigner der Happy Scots Bar in Blackpool (BBC News 11.7.2007 + BBC News 1.8.2007). Er erklärte, seinen Gästen trotz des Rauchverbots das Rauchen zu erlauben; bei offiziellen Kontrollen wurden einige Gäste rauchend vorgefunden; die Aschenbecher wurden von Mr. Howitt gestellt. Er bezeichnete das Nichtrauchergesetz als „Haßverbrechen“ („hate crime“) gegen 14 Millionen Raucher. Seine Kunden reisen mittlerweile aus Glasgow, Birmingham und Bolton an, um im Happy Scots beim Trinken zu rauchen, so daß die Einnahmen teilweise um bis zu 50% ansteigen.

Das Motiv für den Protest der Gastronomen ist die reale, berechtigte Furcht vor der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere die Nichtraucherlobby wird – wahrheitswidrig – nicht müde zu betonen, Rauchverbote führten nicht zu Schließungen und auf Dauer auch nicht zu Umsatzeinbußen.

Wer ´s glaubt, … !

15.10.2007 Koll


Denunziation und Hexenjagd im 21. Jahrhundert?

Von wegen, wird der unbefangene Leser vielleicht zunächst abwinken, wir leben ja nicht im Mittelalter, und die unrühmliche Blütezeit der Inquisitoren ist doch längst vorbei.

Nun ja, vielleicht aber doch nicht ganz – jedenfalls beim Thema Rauchen in der Gastronomie.

Oder was hat man sonst davon zu halten, wenn etwa der Verein Pro Rauchfrei, eine selbsternannte „Lobby der Nichtraucher“, auf seiner Internetseite den braven Bürger offen dazu aufruft, Gastronomen, die Rauchverbote in ihrer Gaststätte umgehen, dem Verein zu melden, damit dieser dann Anzeige gegen den „Beschuldigten“ erstatten kann?

Selbstverständlich wird dem Meldewilligen hierbei viel Arbeit abgenommen; er braucht lediglich das auf der Internetseite bereits detailliert vorbereitete E-Mail-Formular hinsichtlich der konkreten Fallumstände zu ergänzen und per Mausklick dem Verein zuzusenden – eine technisch zeitgemäße Spielart hierzulande längst vergangen geglaubter Denunziationsaufrufe!

Damit aber noch nicht genug: Eine besonders gelungene Idee meint der Verein offenbar mit seinen „Anklagen“ gegen Prominente aus Politik und Wirtschaft verwirklicht zu haben, die er regelmäßig auf seiner Internetseite mit Lichtbild, Namen, Büro- und – soweit bekannt – auch Privatanschrift, Funktion des „Angeklagten“ sowie dem dem armen Sünder zur Last gelegten „Tatvorwurf“ veröffentlicht.

Derzeit (Stand 27.08.2007) sitzen 14 Damen und Herren auf der selbstgezimmerten „Anklagebank“ des Vereins, darunter so illustre Namen wie Kurt Beck, SPD, Wolfgang Gerhardt, FDP, und Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

Die „Anklagepunkte“ sind so dilettantisch wie vielfältig und reichen von „Störung des öffentlichen Friedens“ (Wolfgang Gerhardt) über „Förderung des Drogenanbaus in Deutschland“ (Kurt Beck) bis hin zu „Demagogie und Volksverhetzung“ im Falle der Delinquentin Hartges.

Dabei schrecken die Betreiber dieses Selbstjustizportals nicht einmal davor zurück, zum Telefonterror gegen die “Angeklagten“ aufzurufen. Denn wie sonst sollte die Aufforderung an ihre Anhängerschaft verstanden werden, die „Angeklagten“ zum Kurswechsel oder Rücktritt aufzufordern, wenn gleichzeitig deren sämtliche Kommunikationsadressen (neben E-Mail, Anschrift und Fax-Nr. eben auch Tel.-Nr.!) veröffentlicht werden.

Den Betreibern des Forums Pro Rauchfrei geht es augenscheinlich nicht um den Schutz von Nichtrauchern, sondern vielmehr um das Ausleben totalitärer Phantasien als Organisation des Tugendterrors.

07.10.2007 brö



Von wegen Nichtraucherschutz – Apartheid!

Die in den Bundesländern nach und nach in Kraft tretenden Rauchverbotsgesetze betonen, die nichtrauchende Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens in öffentlichen Räumen und Einrichtungen schützen zu wollen. So heißt es beispielsweise im Berliner Senatsentwurf vom 03.07.2007 eines Nichtraucherschutzgesetzes wörtlich:

„Durch die gesetzlich geregelten Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, in Gesundheits-, Ausbildung-, Betreuungs-, Kultur- und Sportbereichen sowie in Gaststätten einschließlich Diskotheken soll die nicht rauchende Bevölkerung und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche, Schwangere und Behinderte vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen wirksam geschützt werden.“

Kurzerhand definieren die Rauchverbotsgesetze alle Gaststätten zu „öffentlichen“ Räumen, obwohl diese im Besitz privater Personen, nämlich der Gastwirte, stehen, die doch eigentlich allein darüber zu befinden hätten, ob in ihren Räumen geraucht werden darf oder nicht.

Wäre der Schutz der Nichtraucher vor den angeblich so großen Gefahren des Passivrauchens nicht viel einfacher dadurch zu erreichen, daß die empfindlichen Nichtraucher den Besuch von Raucher-Gaststätten vermeiden und stattdessen ausgewiesene Nichtraucher-Gaststätten besuchen, von denen es Jahr um Jahr mehr gibt? Warum zieht man es vor, die verfassungsrechtlich garantierte Gewerbefreiheit des Gastwirts zu verletzen? Das Hausrecht des Gastwirts gewährleistet doch, daß in Nichtraucher-Gaststätten auch wirklich nicht geraucht wird!

Die Antwort ist einfach: Den Gesetzgebern geht es in Wahrheit gar nicht um den Schutz von Nichtrauchern. Denn die Rauchverbote in Gaststätten gelten selbst dann, wenn Jugendliche keinen Zutritt haben und sich alle – Gäste, Gastwirt und Personal – ausdrücklich mit dem Rauchen einverstanden erklären. Mit anderen Worten: Die Rauchverbote sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch dort gelten, wo es keine Nichtraucher zu schützen gibt.

Wenn es um den Nichtraucherschutz also letztlich nicht geht: Was sind die eigentlichen Motive der Anti-Raucher-Kampagne und des von ihr gesteuerten Gesetzgebers? Offenbar sollen die Raucher entweder das Rauchen aufgeben oder aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Ihre sozialen Kontakte, die sich in erheblichem Umfang in Kneipen, Restaurants und Diskotheken, Kultureinrichtungen und Shisha-Bars herstellen, sollen eingeschränkt werden. Mit anderen Worten: Raucher sollen sozial isoliert und ausgegrenzt werden. Darum geht es der Anti-Raucher-Kampagne!

04.10.2007 bom