Landtag NRW schreibt unrühmlichste Geschichte

Das deutschlandweit undemokratischste Rauchverbotsgesetz wurde mit den Stimmen der NRWSPD und Grünen von einem Parlament verabschiedet Bayern war VE

Da fragt man sich doch bloß noch, welche „Entschuldigungen“ in den 18 – ausschließlich von Mitgliedern der SPD – eingereichten Erklärungen gem. § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung dieses hohen Hauses im Protokoll zu Tage treten werden…

Allein bei deren Enthaltung – abgesehen von den drei (ausgerechnet von den PIRATEN) ohnehin erfolgten – hätte sich ein anderes Abstimmungsbild ergeben. Neun Volksvertreter zogen es sogar vor, der Abstimmung zu einem derart emotional hochgeladenen Thema gänzlich fern zu bleiben .

Nun gibt es in einem deutschsprachigen Land erstmals Rauch- und Dampfverbote unter freiem Himmel.

Nicht nur die Raucher – nun sogar schon die Nichtraucher (die nur „Liquid-Dampfer“) – werden von diesem Gesetz diskriminiert und können mit einer Geldstrafe in tatsächlich unbegrenzter Höhe bestraft werden, obwohl eine Landtagsfraktion auf diesen Fehler aufmerksam machte und sogar einen Änderungsantrag stellte. Selbst dieser Antrag wurde von den Grünen (ja sowieso), der NRWSPD, aber auch der FDP (!!!) bei Enthaltung der CDU in der vorausgegangenen Ausschusssitzung abgelehnt.

Viele Nachlässigkeiten im Gesetz werden zu einer Flut von Rechtsunsicherheiten führen (z.B. Rauchverbot in Einkaufszentren und -passagen, ohne die Zuständigkeit festzulegen; Kindern und Jugendlichen wird der Zutritt an einigen Stellen zu Raucherräumen NICHT durch das Gesetzt untersagt, obwohl doch gerade der Schutz dieser Personengruppe ein wichtiges Druckmittel gegenüber Andersdenkenden war und insbesondere bei Brauchtumsveranstaltungen immer wieder gern rausgekramt wurde).

Was bleibt, ist fader Beigeschmack!

Die Abstimmung hätte also auch ganz anders ausgehen können.
DIES ist ein äußerst schwaches Ergebnis der (noch) Ministerin.

Glück au(f)s!