Kurz vor dem Ende …

… der (ersten) Sechsmonatsfrist für die Unterschriftensammlung der Initiative „Frische Luft für Berlin“ erschien ein Artikel im „Strassenfeger“ zur Problematik „Viel Rauch um viel“ (jetzt auch Artikel auf strassenfeger.org).

Gleich im ersten Satz lernen wir: „Rauchen schadet der Gesundheit, denn man schlägt sich deswegen in Deutschland inzwischen die Köpfe ein.“
Jetzt endlich verstehe ich die Besorgnis der Gesundheitsbehörden…

NEIN – nun aber mal ernst… Es ist ein sehr ausgewogener Beitrag zur Berliner Situation. Ein wenig bedenklich finde in nur den Satz von/über Herrn Spatz:

[Zitat:] Auch befürwortet er die Freigabe von Cannabis. „Jeder soll selbt bestimmen, wie er sich schädigt, auch wenn ich es nicht empfehle“, beschwichtigt er. [Zitat Ende]

Lesen Sie selbst…

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Boris Hustus Nowack, Autor des Artikels und Fotograf, für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf unseren Seiten. Ebenso bedanken uns bei Andreas Dülling vom mob e.V. für die Genehmigung zur Ablage des Artikels auf unserer Webseite.

Den Lesern unserer Webseite empfehle ich einen Besuch beim Strassenfeger und natürlich den Kauf der Zeitung, die (jeweils 14tägig, mittwochs) zu aktuellen Tagesproblemen Stellung nimmt.

Interessante Begegnungen in der Wilmersdorfer Straße

Eine Initiative sammelt beharrlich Unterschriften - manchmal...

Die Initiative für Genuß Berlin „begleitet“ – gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ – in der Wilmersdorfer Straße (Charlottenburg) eine der letzten Aktivitäten einer Initiative, die sich die gesetzliche Durchsetzung eines absoluten Rauchverbotes in Berlin, insbesondere in der Gastronomie, aber auch unter freiem Himmel, zum Beispiel auf Spielplätzen oder auf den gesamten Flächen von Parkanlagen, Außenflächen, Parkplätzen und Eingangsbereichen der Krankenhäusern und Kliniken, zum Ziel gesetzt hat.

 

Am 24. September 2010 (wir berichteten darüber) starteten sie mit diesem Unterfangen. Trotz der großmundigen Ankündigung, 40.000 Unterschriften abgeben zu wollen (Ende 4. Absatz)  ist es ihnen in der regulären Frist von sechs Monaten nicht gelungen, die erforderlichen 20.000 Unterschriften abzugeben. Als Nachfrist wird nun Anfang April auf ihrer Webseite angegeben.

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" begleitet eine ihrer letzten Unterschriftensammlungen.

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" begleitet eine ihrer letzten Unterschriftensammlungen.

Es war schon auffällig und interessant, zu beobachten, wie sie gezielt Eltern mit kleinen Kindern, Jugendliche im vermeintlichen Alter von 16 bis 18 Jahren (die zwar gem. Jugendschutzgesetz selbst in der Öffentlichkeit noch gar nicht rauchen DÜRFEN, jedoch [gem. Berliner Abstimmungsgesetz § 1] hier von der Initiative zur gültigen Unterschriftsleistung herangezogen wurden) sowie Personen mit Imigrationshintergrund ansprachen.

 

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Das Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:

Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg

Gemeinsame Pressemitteilung

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte.

Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze…“

Welche Absichten im Kern hinter dieser allgemein gehaltenen Formulierung stehen, zeigt der Vergleich mit dem Entwurf des Wahlprogramms, mit welchem der Landesvorstand in die Landesdelegiertenkonferenz ging. Dort fand man noch den Satz (auf Seite 21 in Zeile 583):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses „Berlin genießt!“ haben sich somit bestätigt:

Die Grünen wollen auch in Berlin bayerische Verhältnisse einführen, also das Rauchen in Gaststätten ausnahmslos verbieten.

Daß die Berliner Kneipenkultur zerstört wird und die Betreiber von Rauchergaststätten hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, nehmen die Grünen bewußt in Kauf. Denn ihnen geht es um anderes: Sie wollen mehr als ein Viertel der Berliner Bevölkerung, nämlich die Raucher, die sich nicht umerziehen lassen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Denn wer genießt, stört.

Also doch keine Stadt für alle – schade.

Kontakt:
Thoma Michel (0176) 279 195 30
Detlef Petereit (0176) 240 888 12




Zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

zur formatierten Presseerklärung...Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:

    „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
     er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner Grünenführung von den Zielen ihrer Parteifreunde in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, im Bundesvorstand und in den eigenen Reihen, die demgegenüber ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordern.

Zu letzteren gehört neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann auch die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche (MdA), die auf einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg am 10. Februar 2011 vor ihrer Aktivistengruppe die vorzitierte Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms zum bloßen redaktionellen „Versehen“ herunterspielte. Sie kündigte Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) an, um klarzustellen, dass die Berliner Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl das Rauchen in sämtlichen Räumen in der Gastronomie, in Gesundheitseinrichtungen und unter freiem Himmel, z.B. auf Spielplätzen und Klinikgeländen, verbieten wollen.

Nicht nur Raucher, sondern alle genuss- und freiheitsliebenden Berliner, die sich nicht bevormunden lassen wollen, werden im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung im September genau beobachten müssen, ob sich der Landesvorstand der Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 05./06. März gegen seine Verbotsfanatiker durchsetzen kann oder einknickt.

     Initiative für Genuß Berlin e.V.
     Rauchen in Rixdorf e.V.
     Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
     Tabakskollegium Berlin
     Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg



Aufruf zur Unterzeichnung der ePetition gegen Tabaksteuererhöhung

Liebe Kiezpaten, Freunde und Besucher unserer Webseite!

Beim Deutschen Bundestag lief bis zum 17. Dezember 2010 eine öffentliche Petition gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Die Initiative für Genuß Berlin e.V. rief dazu auf, diese Aktion zu unterstützen!

Die Zeichnungsfrist der ePetition ist am 17. Dezember 2010 abgelaufen, insgesamt haben 3.284 Personen unterzeichnet (das sind die dort ausgewiesenen 3.247 Mitzeichner + 37 Unterzeichner, die anonym bleiben und ihren Namen nicht angeben wollten, vgl. fortlaufende Nummer in der linken Spalte der Liste der Unterzeichner).

Unter dem hier aufgeführten Link können nun die 386 Forenbeiträge sowie der weitere Bearbeitunsstatus der ePetition eingesehen werden.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14710

(Beitrag modifiziert nach Ablauf der ePetition am 18.12.2010)

Tabaksteuererhöhung ist Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit

„Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V.

Kasiske zu den Plänen, mittels Tabaksteuererhöhung die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu entlasten, weiter:
„Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll 200 Millionen EUR im Jahr 2011 bringen. Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass die Bundesregierung einerseits den Tabakkonsum im Sinne des Gesundheitsschutzes reduzieren möchte und andererseits aber meint, seine Staatsfinanzen durch eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer aufbessern zu können. Dies ist ein alter Taschenspielertrick der Politik. Die politische Feigheit vor der Wirtschaft begründet die Entlastungen bei der Ökosteuer für Unternehmen. Zur Kompensation soll die Tabaksteuer erhöht werden. Damit greift man erneut eine Zielgruppe an, von der am wenigsten Widerstand erwartet wird. Das ist politisch feige und einfallslos. Es setzt den Weg der Diskriminierung und Reglementierung von Raucherinnen und Rauchern fort.“

Nicht nur, dass schon die letzten Erhöhungen zu keinerlei Mehreinnahmen im Staatssäckel führten, ist es nicht hinnehmbar, dass Raucherinnen und Raucher in Deutschland die Zeche dafür zahlen sollen, dass Unternehmen im Interesse horrender Boni-Zahlungen steuerlich entlastet werden.

Die Initiative für Genuß Berlin lehnt diese durchschaubaren Pläne entschieden ab.