Berliner, paßt auf !

Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre …

Die Ergebnisse dieser fast wöchentlichen Umfragen verschiedener Institute werden auf der Seite http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm veröffentlicht.

Berliner, paßt auf !

Berliner, paßt auf !


Grüne und SPD geben sich seit Monaten in diesen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Nicht nur aus der Sicht von Genussmenschen steht zu befürchten, dass die selbsternannten grünen Staatsnannys den/die Bürgermeister/in stellen könnten.
Ein Haufen gut dotierter Beamter – das durchschnittliche Grünenmitglied also – spielten dann in ihrer heilen Sterilweltvorstellung Hauptstadtregierung.

Ganz Berlin eine Spielstrasse ?
Der Zulieferverkehr und die Millionen Pendler würden sich bestimmt freuen!
Kfz-Zulassung nur noch für Elektroautos? Ein bestechender Gedanke. Der grüne Oberstudienrat könnte es sich leisten. Der Durchschnittsberliner aber nicht.
Keine Angst, soweit wird es nicht kommen. Da stößt der grüne Wunsch an die graue Realität.

Und genau dies ist das  Problem:
Gehindert am Formen einer neuen grünen Welt mit einem neuen grünen Menschen wird man sich erstmal mit Kleinerem zufrieden geben müssen.
Hier und dort eine Zone 30, ein paar neue Müllauflagen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ein paar Verschärfungen für gastronomische Betriebe, eine neue Regenwasserverordnung und und und.

Der Normalberliner wird es erst kaum merken.
Wenn seine Kneipe dicht macht, wenn er seine Arbeitsstelle in einem kleinen Familienbetrieb verliert und/oder von der sozialen Kontrolltätigkeit seines Nachbarn wegen falscher Mülltrennung angezeigt wird, dann…ist es zu spät!

Berliner, paßt auf!

 

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Das Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:

Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg

Gemeinsame Pressemitteilung

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte.

Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze…“

Welche Absichten im Kern hinter dieser allgemein gehaltenen Formulierung stehen, zeigt der Vergleich mit dem Entwurf des Wahlprogramms, mit welchem der Landesvorstand in die Landesdelegiertenkonferenz ging. Dort fand man noch den Satz (auf Seite 21 in Zeile 583):

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses „Berlin genießt!“ haben sich somit bestätigt:

Die Grünen wollen auch in Berlin bayerische Verhältnisse einführen, also das Rauchen in Gaststätten ausnahmslos verbieten.

Daß die Berliner Kneipenkultur zerstört wird und die Betreiber von Rauchergaststätten hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, nehmen die Grünen bewußt in Kauf. Denn ihnen geht es um anderes: Sie wollen mehr als ein Viertel der Berliner Bevölkerung, nämlich die Raucher, die sich nicht umerziehen lassen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Denn wer genießt, stört.

Also doch keine Stadt für alle – schade.

Kontakt:
Thoma Michel (0176) 279 195 30
Detlef Petereit (0176) 240 888 12




Mittelalter ? Nein Danke !

INQUISITION HEUTE

Die Freiheit ist eines der höchsten Güter der Menschheit.
Für dieses Gut kämpften Menschen zu allen Zeiten und setzten dabei ihre Gesundheit und ihr Leben ein. Menschen überwanden Zäune und Mauern.
Diese Freiheit ist in Gefahr.
Der Lebensstil von Menschen steht auch hier nun im Fokus staatlicher Bevormundung:

Salz, Zucker, Fett, Fleisch, Kaffee, Alkohol und Tabak werden als „schädlich“ eingestuft, ihre „Benutzer“ als „Schädlinge“, die dem Gemeinwohl schaden.
Die Gesundheit wird zum obersten Gut erklärt und die Freiheit hat sich unterzuordnen. Genau die Freiheit, zu deren Erlangung Menschen
ihre Gesundheit opferten.
Wir lehnen es ab, Menschen nach ihren Eß-, Trink- oder Rauchgewohnheiten einzuteilen.
Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrem Lebensstil zu diskriminieren.
Wir lehnen es ab, Menschen nach Kostenfaktoren zu berechnen.
Essen, Trinken und Rauchen bilden eine Trias eng verwandter, von Prohibition gefährdeter Handlungen.
Diese Gesellschaft kann ohne den Einsatz, die Lebensfreude, die Liebenswürdigkeit und die Kreativität von Menschen jedweden Ess-, Rauch- und Trinkverhaltens nicht erfolgreich funktionieren.
Aus diesem Grunde stehen wir für ein friedliches Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen, ob dick oder dünn, ob groß oder klein, ob Wasser oder Sekt trinkend, ob Fleischesser oder Vegetarier oder Veganer, ob Raucher oder Nichtraucher.
Der Staat kann über gesundheitliche Gefahren aufklären.
Seine Aufgabe kann es aber nicht sein, in die Lebensentwürfe seiner Bürger repressiv einzugreifen.

Der Staat ist nicht der Vormund seiner Bürger !

BmB-Brandenburg

Zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

zur formatierten Presseerklärung...Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis „Berlin genießt!“ zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:

    „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
     er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner Grünenführung von den Zielen ihrer Parteifreunde in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, im Bundesvorstand und in den eigenen Reihen, die demgegenüber ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordern.

Zu letzteren gehört neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann auch die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche (MdA), die auf einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg am 10. Februar 2011 vor ihrer Aktivistengruppe die vorzitierte Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms zum bloßen redaktionellen „Versehen“ herunterspielte. Sie kündigte Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) an, um klarzustellen, dass die Berliner Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl das Rauchen in sämtlichen Räumen in der Gastronomie, in Gesundheitseinrichtungen und unter freiem Himmel, z.B. auf Spielplätzen und Klinikgeländen, verbieten wollen.

Nicht nur Raucher, sondern alle genuss- und freiheitsliebenden Berliner, die sich nicht bevormunden lassen wollen, werden im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung im September genau beobachten müssen, ob sich der Landesvorstand der Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 05./06. März gegen seine Verbotsfanatiker durchsetzen kann oder einknickt.

     Initiative für Genuß Berlin e.V.
     Rauchen in Rixdorf e.V.
     Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
     Tabakskollegium Berlin
     Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg